Von Sabine Lösing, MdEP, DIE LINKE, GUE/NGL

Am 07. Oktober 2015 haben sich die Europaabgeordneten Jean-Luc Mélenchon (Front de Gauche, Frankreich), Marina Albiol und Javier Couso (Izquierda Plural, Spanien), Nikolaos Chountis (Popular Unity, Griechenland), Miloslav Ransdorf(Komunistická strana Čech a Moravy, Tschechien) und Sabine Lösing (Die LINKE, Deutschland) zu einer Pressekonferenz zusammengefunden, um über ihre Beweggründe und politischen Vorstellungen zu informieren, die sie dazu bewogen haben das Papier “Ein Plan B in Europa” zu unterzeichnen und in der Initiative mitzuwirken.

Dazu erklärt Sabine Lösing:

“Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa war der von vielen als Staatsstreich bezeichnete Kontrakt vom 13. Juli ein Schock. Das Scheitern der linken Regierung in Griechenland die Austeritätspolitik zu verändern verstärkte die Ohnmachtsgefühle gegenüber der herrschenden Politik. Warum war es möglich, eine demokratisch gewählte Regierung derart in die Knie zu zwingen?
Der Kontrakt vom 13. Juli konnte durchgepresst werden, weil die europäische Oligarchie einen Plan B hatte, und zwar den Plan Griechenland im schlechtmöglichsten Zustand aus der Eurozone zu werfen, in dem sein Bankensystem zerstört und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht wurde.

Um fortschrittliche Handlungsoptionen zurückzugewinnen braucht es einen anderen, einen eigenen Plan B.

Wie kann eine Währung aussehen, die nicht in erster Linie den Kapitalinteressen dient, wie der Euro?
Eine Währung ist nicht nur ein Zahlungsmittel. Sie ist ein System aus Regeln und Institutionen, ist ein gesellschaftliches Verhältnis und als solches ein Herrschaftsverhältnis. Die Diskussion über Alternativen ist somit eine zutiefst politische Diskussion. Wer über Austerität spricht, darf über den gegenwärtigen Euro nicht schweigen. Die linken Debatten über den Euro sind in einer Art Selbstfesselung erstarrt. Der Euro wird auch durch linke Sakralisierung in eine luftdichte Folie des Tabus verpackt. Debatten über eine einheitliche Währung sind in der Tat widersprüchlich, was sich aus den existierenden Widersprüchen zwischen Vorteilen und Nachteilen einer Einheitswährung ergibt.
Welche Perspektiven gibt es innerhalb oder außerhalb des Euro, welche Veränderungen sind möglich und sinnvoll?

Darüber wollen wir einen Diskussionsprozess anstoßen. Es ist absolut unsinnig eine Angst zu schüren, dass diese Debatte uns in die Nationalstaaterei des 19 Jahrhunderts zurückwirft. Das ist gar nicht möglich und auch kein linkes Ansinnen, denn wir verfolgen einen Weg des Fortschritts und des Internationalismus.”

Diese Erklärung erschien zuerst am 11. November 2015 auf der Homepage von Sabine Lösing.